Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

A ) AGB für Bestellungen von Lagerware und im B2B Online–Shop
B) AGB für Auftragsfertigung (Vertragsgrundlagen)


LK-PremiumPack GmbH + Co KG

Landshuter Str. 59
D-84030 Ergolding 

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AGB für Bestellungen von Lagerware und im B2B Online–Shop

1.
     Geltung der Bedingungen

Unser Shop-Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer und selbstständig handelnde. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, es sei denn, diesen wurde von uns ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. 

2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich annehmen oder die Ware versenden. Der Zwischenverkauf bleibt grundsätzlich vorbehalten. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Zahlung

3.1. Zahlungen des Käufers haben per Vorkasse innerhalb von 7 Tagen nach Bestellannahme bei uns einzugehen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2. Zahlungsverzug tritt 7 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 7% über den geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Verkäufer hat bei Zahlungsverzug das Recht die reservierte Ware anderweitig zu veräußern.  
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen.
3.4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

4. Lieferung

4.1. Wir liefern ab unserem Lager. Der Gefahrenübergang besteht ab Übergabe an den Frachtführer.
4.2. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.3. Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, zu melden.
Bei offensichtlichen Transportschäden ist eine schriftliche Bestätigung durch den Frachtführer/Paketdienstfahrer zwingend erforderlich. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. Beanstandungen (Produktionsfehler, Fehlmengen, Falschlieferungen etc.) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Falle aber vor Weiterveräußerung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich aufzuzeigen. Wir haben in jedem Falle das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung und Rücknahme der beanstandeten Ware.
4.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren und nicht von uns zu vertreten sind berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.  
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. 


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließlich etwaiger Zinsen unser Eigentum.
5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen, wenn sich der Käufer in Verzug befindet.
5.3 Der Käufer hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware zu unterrichten.
5.4 Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die in unserem Eigentum stehende Ware bedürfen unserer Einwilligung.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Im Gewährleistungsfalle beschränken sich die Rechte des Käufers zunächst auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Lediglich bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen an der Ware ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat.
6.3 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.4 Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung und der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 
Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen.
6.5. Die Haftung des Verkäufers, aus welchem Grunde auch immer, ist beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Ware Schadensersatzansprüche zustehen. Schließlich gilt sie nicht, soweit ein Personenschaden eingetreten ist oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. 
Vertragliche Ansprüche des Bestellers wegen Lieferung einer mangelhaften Ware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung. Die Regelung des § 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in solchen Fällen, in denen wir nach diesen Geschäftsbedingungen unbeschränkt haften.  

7. Rücksendungen 

7.1. Bei Waren die im Auftrag des Kunden verändert der für diesen individuell angepasst wurden berechnen wir stets 100% der Auftragssumme.
7.2. Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei („Frei Haus") originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Rücksendungen werden nur nach unserer schriftlichen Zustimmung angenommen.
7.3. Mustersendungen erfolgen stets gegen Berechnung und werden nicht zurückgenommen. 

8. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit 

8.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
8.2 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
8.3 Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
8.4 Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie Gerichtsstand ist Landshut

Copyright: 2015 LK-PremiumPack GmbH + Co. KG



B)VERTRAGSGRUNDLAGEN für Auftragsfertigung (AGB)


  1. Vertragsabschluß

(1)     Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2)     Abschlüsse und bei Vertragsabschluß getroffene Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen nach der  Annahme durch den Käufer unserer schriftlichen Bestätigung.
(3)     Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  1. Zahlungsbedingungen

(1)     Zahlungen sind nur rechtswirksam, wenn sie auf die in den jeweiligen Rechnungen angegebenen Konten geleistet werden.

(2)     Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns das Recht vor Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
 

  1. Eigentumsvorbehalt

(1)     Für die von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum vor, solange wir noch über Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Käufer verfügen. Der Käufer ist berechtigt, über die in seinem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

(2)     Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstandenen Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der anderen Materialien. In jedem Falle verwahrt der Käufer die Sache unentgeltlich für uns.

(3)     Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung unseres Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Für diesen Fall gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren freihändiger Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

 

  1. Lieferzeit, Lieferung

(1)     Bei Lieferung von im Kundenauftrag produzierter Ware behalten wir uns Abweichungen von bis zu 10% bei Auftragsmengen bis 10.000 Stück vor, darüber beträgt die zulässige Abweichung 5%.

(2)     Solange der Besteller mit Zahlungen aus vergangenen Lieferungen im Verzug ist, können wir laufende Lieferungen zurückstellen

(3)     Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umständen gehindert werden, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

(4)     Nach Ablauf der vereinbarten Abnahmefrist noch von uns vorgehaltene Ware wird berechnet. Die Kosten der Lagerung gehen ab diesem Zeitpunkt zu Lasten des Käufers.

 

  1. Versand

(1)     Bestimmt der Vertrag nichts über die Lieferbedingungen, so reist die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

(2)     Mitgelieferte Euro-Paletten sind mit dem anliefernden Spediteur direkt zu tauschen, andernfalls sind diese frachtfrei zurückzusenden.                                                            

 

  1. Gewährleistung

(1)     Die Sendung muß sofort beim Eintreffen auf sichtbare Schäden überprüft werden. Diese sind ggf. direkt ggü. dem Anlieferer auf den entsprechenden Lieferpapieren zu vermerken.

(2)     Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich mitzuteilen. Bei nicht sichtbaren Mängeln hat die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung zu erfolgen.

(3)     Bei Beanstandungen sind wir in die Untersuchungen einzuschalten. Beanstandete Waren sind zu unserer Verfügung zu halten, bis wir sie zurücknehmen oder schriftlich zur Vernichtung freigeben.

(4)     Bei Druckerzeugnissen in industrieller Fertigung sind geringfügige Farbabweichungen (bis 10%) technisch bedingt und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Im Falle von nicht einver-nehmlich zu klärenden Fällen von Druckabweichungen unterwerfen sich die Parteien einem Gutachten der FOGRA-Forschungsgesellschaft Druck e.V., München.

(5)     Mit der Verarbeitung beanstandeter oder erkennbar fehlerhafter Ware gilt diese als handelsüblich anerkannt und übernommen.

(6)     Der Käufer ist verpflichtet die ihm vor Lieferung zu Verfügung gestellten Muster eigenverantwortlich auf Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen.

(7)     Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines Begleit- oder Folgeschadens sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder dem Käufer Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind, die wir zu vertreten haben.

(8)     Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche des Käufers beträgt 1 Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer.

 

  1. Schutzrechte Dritter

(1)     Beruhen die von uns gelieferten Waren auf Angaben und Wünschen des Käufers, so ist der Käufer für die Beachtung fremder Schutz- und Urheberrechte sowie Kennzeichnungspflichten verantwortlich. Er hat uns bei Verletzung solcher Rechte oder Vorschriften von Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

  1. Entwürfe, Werkzeuge

(1)     Entwürfe, Lithographien, Klischees, Druckplatten und Prägewerkzeuge werden von uns nur anteilig berechnet und bleiben daher auch nach Bezahlung der anteiligen Kosten unser Eigentum. Wir bringen diese jedoch für Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht zum Einsatz.

(2)     Die Kosten für andere Werkzeuge und Formen werden nur anteilig berechnet. Sie bleiben damit auch nach Bezahlung der anteiligen Kosten unser Eigentum. In der Verwendung solcher Werkzeuge und Formen für andere Kunden sind wir grundsätzlich frei, wenn hierüber nicht ausdrücklich einschränkende Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden.

 

  1. Gerichtsstand und geltendes Recht

(1)     Für alle Vereinbarungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Landshut. Wir sind berechtigt, gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.

 

  1. Salvatorische Klausel

(1)     Ist eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

 

LK-PremiumPack GmbH + Co. KG  84030 Ergolding

               Stand: 10/2015